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Archiv verlassen und diese Seite im Standarddesign anzeigen : Einhandmesser verboten?



SammyGray
01.04.2008, 02:44
Sind jetzt laut Waffengesetz alle Einhandmesser verboten???


Grüße

Sammy

vatti
01.04.2008, 10:54
Ja und nein!

§ 42a WaffG
(1) Es ist verboten
1. Anscheinswaffen,
2. Hieb- und Stoßwaffen nach Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 2 Nr. 1.1 oder
3. Messer mit einhändig feststellbarer Klinge (Einhandmesser) oder feststehende Messer mit einer Klingenlänge über 12 cm
zu führen
(2) Absatz 1 gilt nicht
1. für die Verwendung bei Foto-, Film- oder Fernsehaufnahmen oder Theateraufführungen,
2. für den Transport in einem verschlossenen Behältnis,
3. für das Führen von Gegenständen nach Abs. 1 Nr. 2 und 3, sofern ein berechtigtes Interesse vorliegt.
Weitergehende Regelungen bleiben unberührt.
(3) Ein berechtigtes Interesse nach Abs. 2 Nr. 3 liegt insbesondere vor, wenn das Führen der Gegenstände im Zusammenhang mit der Berufsausübung erfolgt, dem Sport oder einem allgemein anerkanntem Zweck dient.

Somit ist es verboten Einhandmesser zu führen, außer man hat ein berechtigtes Interesse!

Alles klar? Nein!
Was ein berechtigtes Interesse ist, wird wohl hoffentlich aus den Durchführungsverordungen der Länder zum Waffengesetz zu entnehmen sein. Ansonsten wird die Rechtssprechung diesen Begriff päzisieren!

Irgendwie alles beschmiert!

Arctic-Fox
01.04.2008, 10:59
Im Prinzip ist es so, daß es seit heute verboten ist Einhandmesser zugriffsbereit mit sich zu führen. Da kann man aber noch drüber diskutieren...- ob das ab heute gilt, in wie fern die zuständigen Stellen darüber bescheid wissen etc. Aber nach meiner ganz persönlichen Meinung!!!! sollte man sich das mitführen ab heute überlegen. Frag am besten mal bei deinem Ordnungsamt nach. Anbei heißt "nicht zugriffsbereit", zumindest laut dem bayrischen IM, in einem VERschlossenem Behältnis!!
Mein EDC ab heute ein Fised mit weniger als 12cm Klinkenlänge.

Mal schaun ob hier jetzt auch wieder die Diskussion losgeht wie sie im Messerforum zu hunderten geführt wurde ;-)

Grüße

Jörg

Arctic-Fox
01.04.2008, 11:02
Da war doch wer schneller als ich!!

Und stimmt, das mmit dem berechtigten Interesse und "sozialadäquaten Gebrauch" hatte ich vergessen...- aber ich will halt auf Nummer sicher gehen. Und wie ich die Jungs von den Staatsorganen kenne befürchte ich, daß in fast allen Fällen so argumentiert werden könnte, daß für den gegebenen Anlass kein EINHANDmesser nötig wäre...

Ist halt alles noch sehr wischiwaschi...

papajoe
01.04.2008, 16:13
[...]
3. Messer mit einhändig feststellbarer Klinge (Einhandmesser) oder feststehende Messer mit einer Klingenlänge über 12 cm
zu führen
[...]

gelten die 12cm jetz nur für feststehende oder auch für einhandmesser? wenn zweiteres, seh ich überhaupt kein problem.

cd
01.04.2008, 16:45
gelten die 12cm jetz nur für feststehende oder auch für einhandmesser? wenn zweiteres, seh ich überhaupt kein problem.
Tja, genau da liegt IMO das Problem...
Das wird wohl erst klarer, wenn es entweder in den Durchführungsverordnungen oder eben vor Gericht geklärt wurde...
Diejenigen, die das Gesetz formuliert haben, haben sicher eine Bedeutung davon im Hinterkopf gehabt, aber vor Gericht kanns wahrscheinlich so oder so interpretiert werden. Mal sehen was da kommt.

Ups, ich glaube ich hab mich heute strafbar gemacht... Ich habe mein winziges, billiges Einhandmesser in meiner Hosentasche geführt... :ignore:
Hier ein Bild, zum Vergleich neben einem Opinel No.8:
http://img401.imageshack.us/img401/1429/p1010160rn9.jpg

chris

nebulos
01.04.2008, 16:50
OT:Ups, ich glaube ich hab mich heute strafbar gemacht... Ich habe mein winziges, billiges Einhandmesser in meiner Hosentasche geführt...
ich glaub Deutschland ist um vielle kriminelle reicher geworden...;-)

Indi
01.04.2008, 17:08
..oha, also darf ich mein S1 mit 13cm Klingenlänge nur noch in nem verschlossenen Behälter mitführen *g*

Ob ein Rucksack ein verschlossener Behälter ist?

Der Entenmann
01.04.2008, 17:38
..oha, also darf ich mein S1 mit 13cm Klingenlänge nur noch in nem verschlossenen Behälter mitführen *g*

Ob ein Rucksack ein verschlossener Behälter ist?

Nein, der ist nur Geschlossen. Verschlossen ist, was ein Schloss hat, das nur durch Schlüssel (im weiteren Sinne, Karten zählen auch hierzu), Zahlencode, Biometrie oder eine Mischung daraus zu öffnen ist.

Waldwichtel
01.04.2008, 17:58
gelten die 12cm jetz nur für feststehende oder auch für einhandmesser? wenn zweiteres, seh ich überhaupt kein problem.

es heisst: alle einhändige klappmesser und alle messer mit ner klingenlänge ab 12 cm....
das heisst natürlich nicht, dass du keine mehr besitzen darfst, sondern man darf die nur nicht mehr öffentlich und griffbereit mit sich rumführen.
Die klassischen Klappmesser sind natürlich auch weiterhin erlaubt.

Christine M
01.04.2008, 18:03
Die klassischen Klappmesser sind natürlich auch weiterhin erlaubt.

Mein klassisches Klappmesser hat eine klassische Einhandbedienung. :bg:

Christine

Waldwichtel
01.04.2008, 18:21
Mein klassisches Klappmesser hat eine klassische Einhandbedienung. :bg:

Christine


ich meinte so etwas wie ein Schweizer Offiziersmesser oder ein Buck Folding Hunter ;-)

derMac
01.04.2008, 18:37
Die Diskussion ist müsig. Das Gesetz ist mehrdeutig formuliert (und nicht mal nur zweideutig) und Interpretationsversuche helfen nicht wirklich weiter. Die Presse täte auch gut daran, einfach nur den Gesetzestext abzudrucken, da sie ja selbst bei eindeutigen Formulierungen in der Vergangenheit schon häufig Probleme hatte diese korrekt wiederzugeben.

Für die Zukunft müssen wir uns wohl damit abfinden, dass nicht nur dumme Gesetze gemacht werden sondern die Gesetzgeber auch noch unfähig sind, diese klar zu formulieren. :roll:

Mac

Andreas L
01.04.2008, 18:40
Bei Wikipedia wird der Bergriff "Einhandmesser" so beschrieben, dass diese Messer eine Hilfseinrichtung zum einhändigen Öffnen haben (einen oder zwei Stifte, die aus dem Messerrücken herausragen oder ähnliche Hilfen).
Mein Buck kann ich auch ohne solche Stifte einhändig öffnen, ist eine Übungssache. Einhandmesser ist es aber keins. Aber es wird durch eine Feder in geöffneter Stellung fixiert. Dabei hat es unter 12 cm Klingenlänge. Muss ich für das jetzt eine abschliesbare Geldkassette mitschleppen??? Oder nicht??? Herrschaftszeiten, was für ein Blödsinn!

Andreas

Rio
01.04.2008, 18:44
soweit ist es nun gekommen!

KLICK (http://www.messerforum.net/forum.php)


:o:o:o:o


ich will doch nur mein brot schneiden...

Der Entenmann
01.04.2008, 18:53
Die Diskussion ist müsig. Das Gesetz ist mehrdeutig formuliert (und nicht mal nur zweideutig) und Interpretationsversuche helfen nicht wirklich weiter. Die Presse täte auch gut daran, einfach nur den Gesetzestext abzudrucken, da sie ja selbst bei eindeutigen Formulierungen in der Vergangenheit schon häufig Probleme hatte diese korrekt wiederzugeben.

Für die Zukunft müssen wir uns wohl damit abfinden, dass nicht nur dumme Gesetze gemacht werden sondern die Gesetzgeber auch noch unfähig sind, diese klar zu formulieren. :roll:

Mac

wie ich schon im anderen Tread sagte, wurde bei der Verabschiedung des Gesetzes auf diese schwammige ormulierung hingewiesen... als wesentliche Komponente des Ganzen, da es ja Ziel sei, möglichst viele "Potentielle oder tatsächliche jugendliche Gewaltkriminelle" wegzufangen.

soweit ist es nun gekommen!

KLICK (http://www.messerforum.net/forum.php)


:o:o:o:o


ich will doch nur mein brot schneiden...

DAS glaube ich dann aber auch erst, wenns morgen mittag immer noch da steht :)

derMac
01.04.2008, 19:06
wie ich schon im anderen Tread sagte, wurde bei der Verabschiedung des Gesetzes auf diese schwammige ormulierung hingewiesen... als wesentliche Komponente des Ganzen, da es ja Ziel sei, möglichst viele "Potentielle oder tatsächliche jugendliche Gewaltkriminelle" wegzufangen.
Wie ich schon sagte: Unfähig ein Gesetz so zu fromulieren, dass klar drin steht worum es geht. ;-)

Mac

Waldwichtel
01.04.2008, 19:21
Warum geben die Gesaetzgeber nicht einfach Beispiele mit Fotos für die Öffentlichkeit heraus? Dann wüsste jeder, was sein darf und was nicht...

Waldwichtel
01.04.2008, 19:21
soweit ist es nun gekommen!

KLICK (http://www.messerforum.net/forum.php)


:o:o:o:o


ich will doch nur mein brot schneiden...

ein netter Aprilscherz :bg:

Christine M
01.04.2008, 19:34
Wie ich schon sagte: Unfähig ein Gesetz so zu fromulieren, dass klar drin steht worum es geht. ;-)

Mac

Unfähig zum einen. Zum anderen erlauben es schwammige Formulierungen aber auch, daß sich die Damen und Herren Abgeordneten jeweils das für sie passende darunter vorstellen können und es den Wählern so verkaufen können, wie es ihnen gerade passt. Ausbaden müssen solche faulen Kompromisse dann die anderen, wenn es um die konkrete Anwendung geht.

Die Bestimmung hinsichtlich Länge und Einhandmesser finde ich noch relativ klar (auch wenn man sich die Mühe hätte machen können, diesen Begriff zu definieren). Da sind die Kriterien zur Einstufung eines Messers als Waffe wesentlich unklarer. Aber ich habe starke Zweifel, daß "berechtigtes Interesse" und "allgemein anerkannter Zweck" dem strafrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz genügen. Wir werden sehen ...

Christine

Der Entenmann
01.04.2008, 19:43
Wie ich schon sagte: Unfähig ein Gesetz so zu fromulieren, dass klar drin steht worum es geht. ;-)

Mac

Es geht hier glaube ich nicht um die Unfähigkeit. Die scheint schon fast Mittel zum Zu sein.

derMac
01.04.2008, 20:04
Die Bestimmung hinsichtlich Länge und Einhandmesser finde ich noch relativ klar
Ich nicht. Der Satz lässt nicht klar erkennen, ob sich die 12 cm nur auf die feststehenden Messer beziehen, oder auch auf die Einhandmesser. Sind Klappmesser mit mehr als 12 cm Klingenlänge erlaubt, wenn sie keine Einhandmesser sind? Ist ein Opinel ein einhändig feststellbares Messer? ;-)


Es geht hier glaube ich nicht um die Unfähigkeit. Die scheint schon fast Mittel zum Zu sein.
Mir geht es schon darum. Ein Gesetzestext, aus dem nicht möglichst exakt hervor geht, was das konkrete Ziel ist, zeugt von der Unfähigkeit der Verfasser. Absichtlich unklares Formulieren ist kein Zeichen von Fähigkeit.

Mac

Waldwichtel
01.04.2008, 20:43
Mir geht es schon darum. Ein Gesetzestext, aus dem nicht möglichst exakt hervor geht, was das konkrete Ziel ist, zeugt von der Unfähigkeit der Verfasser. Absichtlich unklares Formulieren ist kein Zeichen von Fähigkeit.


Aber eine typische Wesensart eines jeden Politikers ;-)

mobilman
04.04.2008, 21:28
Man möge mich steinigen, aber ich verstehe das (neue und bescheuert formulierte) Gesetz so, dass Einhandmesser unter 12 cm Klingenlänge weiterhin ohne Einschränkung geführt werden dürfen. Also z.B. ein Spyderco Endura oder ein Cherusker Schanz-Anduranz.:baetsch:
Ein befreundeter Polizist (KHK in grün) sagte, er würde nach diesem Gesetz jedes Messer durchgehen lassen, auch Einhandfolder wie das Endura, Hauptsache die Klinge ist unter 12 cm. Zitat: "Alles andere macht doch keinen Sinn! Wenn einer mit nem Puma-Automesser rumläft (ohne berechtigtes Interesse) und 'n anderer hat n Endura. Das Endura ist unter 12cm, das Puma-Automesser nicht. Also!"

Daher werd ich weiterhin mein Anduranz ganz frei in der Hosentasche tragen.:ignore:

jackknife
05.04.2008, 01:59
Berechtigtes Interesse: Man darf auch beim Angeln, Wandern, Jagen, Pilze suchen usw. sein Messer führen. Ebenso wenn man einen plausiblen Grund hat, sei es z.B: komme von der Arbeit, dort benutze ich dieses Messer dauernd um Pakete zu öffnen. Demnach kann man eigentlich immer irgendwie einen Grund zum führen eines Einhandmessers oder Fixed über 12 cm führen, nur nicht, abends vor der Disco oder ähnliches.

Waldwichtel
05.04.2008, 02:23
Aber ich bleibe dabei: das Gesetz ist Mist. Die meisten Morde mit Messern passieren eh in den eigenen 4 Wänden...
Ich bin für ein Verbot sämtlicher Küchenmesser:baetsch:

Und besonders daneben die Festlegung der Grösse der Klinge. Mit kleinen, schmalen Messern kann jemand viel leichter verletzen als mit Grossen...

Aber was solls, man muss eben nur ein Paar Wanderschuhe im Auto dabei haben oder einen kleineren Rucksack auf dem Rücken, und schon kann man den Polizisten erklären man wäre auf dem Weg zum nächsten Wald(spaziergang).

casper
08.04.2008, 01:54
Ich gehe auch nach der Devise vor: alles, was unter 12 cm Länge hat, ist erlaubt.
Und gut ist.
Selbst unter den Grün- bzw. Blauröcken wird dieses Gesetz mit kräftigem Kopfschütteln zur Kenntnis genommen, da es "so unheimlich eindeutig" definiert ist! *kopfschüttel*

Mal unter uns: Wie oft seid ihr von einem Sheriff auf Tour kontrolliert worden und auf ein Messer angesprochen worden? Ich noch nicht :grins:

Die allermeisten werden sich wohl kaum von uns auf der Reeperbahn nachts um halbeins rumdrücken, dort wildes Campen veranstalten und mit der Machete herumfuchteln, oder :bg:

casper
08.04.2008, 15:26
Hab mich noch einmal schlau gemacht und folgendes gefunden:

Messer unterteilen sich in 4 Gruppen:

1. Gebrauchsmesser
2. Sportgeräte
3. Hieb- und Stoßwaffen
4. Verbotene Messer

Gebrauchsmesser (und darunter dürften ja die von den meisten verwendeten Teile hier fallen)

sind z.B. Küchen-, Taschen-, Fahrten-, Taucher-, Jagd-, Überlebens-, Ranger-, u. Bowiemesser sowie bestimmte Versionen von Jagdskinnern.
Sie sind zwar i.d.R. dazu geeignet, Verletzungen beizubringen, vom Zweck her jedoch nicht dazu bestimmt und auch nicht im Gesetz genannt.

Waffenrechtliche Bestimmungen finden deshalb auf sie keine Anwendung.

Anders schaut es bei den verbotenen Messern aus:

Verbotene Messer sind Waffen (i.S.d. § 1 Absatz 2 Nr. 2 b WaffG i.V.m. Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 2 Nr. 2.1.1 – 2.1.4 zum WaffG)
und in der Anlage 2 Abschnitt 1 Nr. 1.4.1 – 1.4.3 zum WaffG namentlich genannt .

Der Umgang mit ihnen ist gem. § 2 Absatz 3 WaffG verboten!

Ich hoffe, die Verwirrung nicht noch größer gemacht zu haben!

Shuya
08.04.2008, 18:41
Casper, mit deinem Posting hast du im prinzip nichts gesagt, was wir nicht ohnehin schon wissen.
Es ging hier um Einhandmesser, nicht um Küchenmesser oder sonstiges. Sowas kann jeder selbst nachschlagen.

Rechtssicherheit kann man höchstens nach einer Überarbeitung des Gesetzes oder nach Grundsatzentscheidungen/Einzelfällen diverser Gerichte erwarten. Punkt. Da können wir hier nichts dran ändern, schönreden, vermuten, alles sinnlos.
Abwarten, Protestieren und aufmerksam machen heisst die Devise. Alles andere ist Humbug und stiftet mehr Verwirrung als Nutzen.
Bis dato ist MEIN Rat, die Füsse still zu halten, und ERSTMAL nicht auf Konfrontationskurs zu gehen, im Zweifel bist DU sonst derjenige, der vielleicht einen Prezedenzfall (schreibt man das so?) darstellt. So schauts aus.
Momentan wissen nicht einmal die, die das Gesetz beschlossen haben oder die, die es durchsetzen sollen, genau, was da steht. Leider.

Und bis die "da oben" sich geeinigt haben, was sie eigendlich wollen, werde ich statt meinem Spyderco Military hübsch ein 11cm Laguiole tragen.
Was ihr macht, müsst ihr selber wissen.

Grüße
Micha

Christine M
08.04.2008, 19:26
Hab mich noch einmal schlau gemacht und folgendes gefunden: (..)

Das ist jetzt aber schön für dich. ;-)

Damit nicht noch eine verwirrende, da unvollständige und nicht völlig korrekte Darstellung durchs Netz geistert: Es gibt Messer,

(i) die sind verbotene Waffen im Sinne des WaffenG, § 2 Abs. 3 WaffenG i. V. m. Anlage 2 Abschnitt 1;

(ii) die sind Waffen im Sinne des WaffenG, sind aber nicht verboten, sondern unterliegen als solche nur bestimmten Einschränkungen, § 1 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 4 WaffenG i. V. m. Anlage 1; und

(iii) die vom WaffenG bisher überhaupt nicht erfaßt waren (d. h. alle anderen).

Die Anlagen kann sich jeder selber durchlesen oder sich hier im Forum oder im Messerforum schlau machen, welche Messer von diesem - alten - Verbot betroffen sind (das natürlich neben dem neuen Führungsverbot fortbesteht). WaffenG (http://www.gesetze-im-internet.de/waffg_2002/index.html)

Christine

Shuya
09.04.2008, 17:41
Sehr interessant ist Herrn Schäubles Antwort vom 9.4.
http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_wolfgang_schaeuble-650-5664--f105001.html#frage105001

Sehr vielversprechend und Hoffnungsvoll.

Grüße
Micha

derMac
09.04.2008, 17:54
Die Polizeivollzugsbeamten können beurteilen, ob das Führen eines in § 42a WaffG genannten Messers tatsächlich zu Rettungs- oder zu Einschüchterungszwecken mitgeführt wird.
...
Soweit ein berechtigtes Interesse zum Führen eines Messers vorliegt, muss das Messer nicht in einem verschlossenen Behältnis transportiert werden.
Wenn ich das Messer also nicht zu Einschüchterungszwecken mitnehme, darf ich das weiterhin völlig normal. Wenn ich es jedoch zu Einschüchterungszwecken mitnehme, darf ich das nur noch in einem verschlossenen Behältnis. Das klingt logisch wird die Sicherheit auf deutschen Straßen deutlich erhöhen. Jetzt bin auch ich beruhigt. :grins:

Mac

Christine M
09.04.2008, 18:05
Das klingt logisch wird die Sicherheit auf deutschen Straßen deutlich erhöhen. Jetzt bin auch ich beruhigt. :grins:

Klar, ist doch völlig logisch. Wer fühlt sich schon eingeschüchtert, wenn du ihm ein verschlossenes (d. h. abgeschlossenes) Behältnis unter die Nase hältst und sagst "da ist ein Messer drin". Stell dir doch einfach mal die Szene in Crocodile Dundee vor: "Was, das ist ein Messer? Das ist ein Messer", sagt der Krokodiljäger und zieht einen 50cm langen, schmalen Blechkasten mit Vorhängeschloss dran hervor. :grins:

Herausnehmen darfst du das Messer natürlich nicht.

Das mehr an Sicherheit ergibt sich daraus, daß Bedrohungen mit einem Messer in Deutschland bisher völlig legal waren und die Polizei daher in diesem Fall keine Handhabe hatte (oder nicht?).

Christine

derMac
09.04.2008, 18:12
Das mehr an Sicherheit ergibt sich daraus, daß Bedrohungen mit einem Messer in Deutschland bisher völlig legal waren und die Polizei daher in diesem Fall keine Handhabe hatte (oder nicht?).
Nein, der Vorteil des neuen Gesetzes ist folgender: Früher musste die Polizei (trotz besseren Wissens) leider warten, bis jemand bedroht. Jetzt weiß die Polizei schon vorher, dass jemand bedrohen will und kann präventiv einschreiten. Ich sehe da eine deutliche Weitereintwicklung. Da Herr Schäuble den Vergleich mit der Lärmbelästigung bringt: Große Lautsprecher werden in Zukunft auch mit einer Ordnungsstrafe belegt, falls die Polizei erkennt, dass du damit jemanden lärmbelästigen willst. :wohoo:

Mac

Christine M
09.04.2008, 18:17
Große Lautsprecher werden in Zukunft auch mit einer Ordnungsstrafe belegt, falls die Polizei erkennt, dass du damit jemanden lärmbelästigen willst. :wohoo:

Aha, ich glaube, jetzt verstehe ich es. D. h. Führerscheine werden entzogen und Autos konfisziert, wenn die Polizei erkennt, daß jemand damit zu schnell fahren will?

Christine

Andreas L
09.04.2008, 18:36
Aus dem weiter oben verlinkten Bief vom Innenminister, bzw aus seinem Büro:

Zitat: Soweit ein berechtigtes Interesse zum Führen eines Messers vorliegt, ( in diesem Fall geht es um einen Waldspaziergang, und um ein feststehendes Messer von über 20 cm Klingenlänge!) muss das Messer nicht in einem verschlossenen Behältnis transportiert werden. Das von Ihnen erwähnte Gürtelholster mit Druckknopfverschluss ist auch künftig eine rechtlich zulässige Aufbewahrungsmöglichkeit. Der Transport in einem verschlossenen, also in einem mit Schloss verriegelten oder eingeschweißten Behältnis ist in erster Linie für das Führen von Anscheinswaffen von Relevanz. Das Führensverbot für Einhandmesser gilt unabhängig von der Klingenlänge, feststehende Messer sind erst ab einer Klingenlänge über 12cm betroffen. Zitat Ende (Einfügung in Klammer und Unterstreichung von mir)

Also: Den verlinkten Brief ausdrucken und bei sich führen. Wenn ein Polizist was meint, dann du bist auf dem Weg in den Wald ;-) und verweist auf diesen Brief - der ist schliesslich von seinem obersten Dienstherren. Und offenbar gilt das so dann auch für Einhandmesser - siehe letzter Satz.

Andreas

Christine M
09.04.2008, 19:15
Wenn ein Polizist was meint, dann du bist auf dem Weg in den Wald ;-) (...)

Aber Vorsicht, denn
Die Polizeivollzugsbeamten können beurteilen, ob das Führen eines in § 42a WaffG genannten Messers tatsächlich zu Rettungs- oder zu Einschüchterungszwecken mitgeführt wird.

(man beachte das geschliffene Deutsch). Wobei natürlich die Frage offen bleibt, ob sie denn auch erkennen können, ob ich das Messer z. b. dabei haben, um einen Apfel damit zu schneiden. Oder ist vielleicht nur ein Rettungszweck ein berechtigtes Interesse?

Christine

Andreas L
09.04.2008, 19:28
Ich glaube, du bist im falschen Brief gelandet, Christine. Ich bezog mich auf die Antwort an Herrn W. Schneider vom 31.03. Der fragt an, ob er mit ÖPNV und seinem Messer (feststehend und 25 cm Klingenlänge im mit Druckknopf verschlossenen Gürteletui) in den Wald fahren könne. Und Schäuble bzw sein Büro sagt: Kein Problem. Die Messergeschichte für Nothelfer brauch ich doch dann gar nicht mehr. (Brauch ich eh alles nicht, weil ich kein feststehendes Messer mit soner Klinge habe oder mir zulegen würde - aber egal.) Laut Innenministerium ist also ein Waldspaziergang ausreichende Legitimation zum "Führen" solcher Messer in der Öffentlichkeit und das Gürteletui gilt als ausreichendes Behältnis - oder übersehe ich da was?

Andreas

mobilman
10.04.2008, 00:50
Hmmm, hat mir unser aller Schäuble nun erlaubt, mein Endura weiterhin zu führen?::angst::oldman: :wohoo:

Zitat aus abgeordnetenwatch.de:
Der Gesetzgeber hat bewusst darauf verzichtet, jede in Betracht kommende Fallgruppe einzeln aufzuführen. Der Auffangtatbestand des "allgemein anerkannten Zwecks" schafft die Möglichkeit, all die sozial-adäquaten Fälle, in denen ein feststehendes Messer mit einer Klingenlänge über 12 cm oder ein Einhandmesser geführt wird, vom Verbot von vornherein auszunehmen. Dementsprechend wurde das Führensverbot auch nicht mit einem Straftatbestand, sondern mit einem Bußgeldtatbestand in § 53 Abs. 1 Nr. 21a WaffG bewehrt, so dass die Polizei nach dem Opportunitätsprinzip nur in angebrachten Fällen einzuschreiten braucht. Hierbei steht der Polizei ein Beurteilungsspielraum zu, so wie es beispielsweise auch bei den Ordnungswidrigkeiten "Unzulässiger Lärm" und "Belästigung der Allgemeinheit" (§§ 117 f. des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten) üblich und erforderlich ist.
Wer ein Rettungsmesser in Form des Einhandmessers so führt, dass er andere in der Öffentlichkeit damit nicht belästigt oder bedroht, wird durch das Führensverbot des neuen § 42a WaffG nicht beeinträchtigt.

Schattenwolf
12.04.2008, 12:33
Antwort von BMI Dr. Schäuble

http://www.pi-news.net/2008/04/gesetz-mit-augenzwinkern/

derMac
12.04.2008, 14:04
Antwort von BMI Dr. Schäuble

http://www.pi-news.net/2008/04/gesetz-mit-augenzwinkern/
Toller Link. War dir der "Mehrinhalt" gegenüber Abgeordnetenwatch irgendwie wichtig? :roll:

Mac

Lightfoot
17.04.2008, 14:58
Herr Schäuble kann so viel schreiben, wie er will (sein Brief entspricht nicht dem Gesetzestext, er wollte diese neue Regelung auch nicht), am Ende werden das Gerichte entscheiden. Ich denke auch, daß nicht gleich alle Kerker mit harmlosen Joggern, die 20 cm Kampfmesser führen, gefüllt werden werden, aber das Gesetz erzeugt eine extreme Unsicherheit wegen des Beurteilungsspielraums beim "berechtigten Interesse", die ich für das deutsche Rechtsverständnis untragbar finde (ist in anderen EU-Ländern mit anderer Rechtstradition aber schon üblich).

Was mich eigentlich ärgert, ist, daß man Einhandmesser nicht mehr ständig führen kann. Nicht wegen der Einhandfunktion (brauche ich nicht), sondern wegen der praktischen Gürtelclips.

Kennt jemand ein normales Klappmesser ohne Einhandmechanismus mit Gürtelclip? Ich habe von meinem Klappmesser den Einhandstift entfernt, aber ich bin mir nicht sicher, wie die Rechtsprechung den Begriff "Einhandmesser" auslegen wird und Vorsicht ist die Mutter der Porzellankiste.

nebulos
17.04.2008, 15:04
hallo

Bei wenger (http://www.wenger.ch/scripts/Modules/Products/productssearch.aspx?idn=70) gibts (oder gibts bald) ein Messer mit clip (new ranger clip).

lg robert

mobilman
17.04.2008, 15:05
Antworte dir mal hier. ;-)
Es kommt nicht auf den 42 primär, sondern dessen Durchführungsbestimmungen an. Ich lass mich nicht verunsichern; nenn mich Ignorant, wenn ich weiterhin ein Einhandmesser führe.
Beruflich bedingt, habe ich relativ viel mit §§ zu tun, und freue mich schon drauf, wenn mir die Exekutive 'ne Owi deswegen anhängen will.
:grins:

1. Achtung Ironie
2. ich nutze auch SAKs

derMac
17.04.2008, 15:20
Ich habe von meinem Klappmesser den Einhandstift entfernt, aber ich bin mir nicht sicher, wie die Rechtsprechung den Begriff "Einhandmesser" auslegen wird und Vorsicht ist die Mutter der Porzellankiste.
In diesem Fall halte ich die neuen Bestimmungen aber für ziemlich eindeutig: Wenn du das Messer nicht mehr mit einer Hand bedienen kannst, ist es kein Einhandmesser mehr. Von irgendwelchen Befestigungsmöglichkeiten steht im Gesetz nix.


Antworte die mal hier. ;-)
Es kommt nicht auf den 42 primär, sondern dessen Durchführungsbestimmungen an. Ich lass mich nicht verunsichern; nenn mich Ignorant, wenn ich weiterhin ein Einhandmesser führe.
Beruflich bedingt, habe ich relativ viel mit §§ zu tun, und freue mich schon drauf, wenn mir die Exekutive 'ne Owi deswegen anhängen will.
:grins:
Doch, es kommt primär auf das Gesetz an. Richter interessieren sich nicht für Durchführungsbestimmungen. Du kannst natürlich machen was du willst, aber Empfehlungen jenseits des Gesetzestextes zu machen halte ich für nicht sinnvoll.

Mac

mobilman
17.04.2008, 15:22
Es soll auch Richter mit Intelligenz geben, sogar welche, die privat gern ein Einhandmesser nutzen. :baetsch::ignore:

Im übrigen habe ich keine Empfehlungen erteilt, sondern nur meine Meinung kundgetan.

Einig sind wir uns wohl alle..der neue 42 hat so seine Macken.

Christine M
17.04.2008, 15:32
Antworte dir mal hier. ;-)
Es kommt nicht auf den 42 primär, sondern dessen Durchführungsbestimmungen an.

Was für Durchführungsbestimmungen?

Das Gesetz enthält an dieser Stelle keine Verordnungsermächtigung. Alles, was es geben kann, sind interne Richtlinien der Verwaltung. Und die sind genau das: intern. Dem Bürger gegenüber sind sie nicht verbindlich und er kann sich umgekehrt (grundsätzlich) nicht darauf berufen. Und einen Richter (oder Richterin) interessieren sie nicht im geringsten, egal ob er/sie ein Messerfreak ist oder beim Anblick eines 8er Opinel bereits halb in Ohnmacht fällt.

Christine

derMac
17.04.2008, 15:37
Es soll auch Richter mit Intelligenz geben, sogar welche, die privat gern ein Einhandmesser nutzen. :baetsch::ignore:

Im übrigen habe ich keine Empfehlungen erteilt, sondern nur meine Meinung kundgetan.
Solche Sätze wie dein erster hier oben sowie deine Falschaussage zu den Durchführungsbestimmungen, und du schreibst hier schon seit geraumer Zeit nur in diese Richtung, lesen sich wie eine indirekte Empfehlung das alles nicht so ernst zu nehmen. Mag sein, dass du recht hast, mag sein dass es anders kommt. Wir (auch du) wissen es nicht. Es gibt nicht einen Präzedenzfall. Deswegen ist es nicht hilfreich hier dauernd angebliche Bsp. für die Harmlosigkeit des Gesetzes zu posten - diese Bsp. sind in keiner Weise irgendwie verbindlich.

Mac, der für sich auch macht was er denkt

PS: Ich hab neulich (nagelt mich nicht auf die genaue Zahl fest, ich habs nur überflogen) mal im Globikatalog durchgezählt: Da gibt es über 70 Messer, die unter die neuen Regelungen fallen.

mobilman
17.04.2008, 15:48
Tut mir leid, wenn es so rüber kommt, Entschuldigung!
:roll:

Jeder ist für das verantwortlich, was er selbst tut und es liegt nicht in meiner Absicht, das was hier im 42 verzapft wurde, und Wirkung auf uns haben kann oder wird, flach zu reden - auch wenn es so wirken mag.

Wie du richtig schreibst, weiss aktuell keiner, wo wirklich vorne und hinten ist, da der "anerkannte Zweck" nicht wirklich definiert ist.

Daher werden wir noch viel "Spass" haben.
Vielleicht fehlt an manchen Stellen der "IronieSmiley".
Im übrigen meinte ich mit Durchführungsbestimmungen die internen Richtlinien, wie es Christine richtig schrieb. Aber O.K.

Daher nochmals Entschuldigung!

Lightfoot
18.04.2008, 12:13
In diesem Fall halte ich die neuen Bestimmungen aber für ziemlich eindeutig: Wenn du das Messer nicht mehr mit einer Hand bedienen kannst, ist es kein Einhandmesser mehr. Von irgendwelchen Befestigungsmöglichkeiten steht im Gesetz nix.
...

Mac

So würde man mit gesundem Menschenverstand denken. :D Dieser gilt bei juristischen Dingen auch, aber manchmal nur begrenzt.

Ich kann (fast) jedes Klappmesser mit einer Hand öffnen, ob es einen Öffnungsmechanismus hat oder nicht. Natürlich kann ich auch mein jetzt kastriertes (Ex-)Einhandmesser einhändig öffnen, wenn ich will. Daher hoffe ich auch, daß die Rechtsprechung "Einhandmesser" nicht als "einhändig zu öffnen", sondern als "konstruktiv mit Vorrichtungen (Stifte, Scheiben, Löcher etc., an die die Finger der Tragehand ansetzen können) zur einhändigen Öffnung versehen" definiert. Mal abwarten.

Das juristische Problem ist bloß, daß man sagen könnte, ein vom Hersteller als Einhandmesser geplantes und konstruiertes Messer verliert seine Einhandmessereigenschaft auch nach Entfernen der Öffnungsvorrichtung nicht. Muß man wieder abwarten. Juristerei ist doch was tolles...:grins:

Edit: @ nebulos: vielen Dank für den Tip mit dem Wenger New Ranger!

ich
18.04.2008, 12:15
Soviel zur Theorie.

Ist schon eine/r in die Situation gekommen, dass die Polizei nach Messern gesucht hat?

Lightfoot
18.04.2008, 12:37
Das wird sie meines Erachtens nicht tun, also aktiv suchen bei "Normalos". Trotzdem wird es Situationen geben, in denen das Problem auftauchen könnte, wenn man zur falschen Zeit am falschen Platz ist, z.B. nachts im Wald. ;-)

Außerdem möchten sich viele, denke ich, einfach den Gesetzen entsprechend verhalten und nicht nur auf die Statistik vertrauen. Und wer z.B. eine WBK hat, sollte Verstöße gegen das Waffenrecht unter allen Umständen meiden.

Das Gesetz gilt ja erst seit dem 01.04.2008 und man kann noch wenig zur Entwicklung sagen.

derMac
18.04.2008, 17:04
Ist schon eine/r in die Situation gekommen, dass die Polizei nach Messern gesucht hat?
Nein, allerdings schon mal fast. Aber man muss auch nicht unbedingt von der Polizei gezielt angehalten werden, ein dummer Zufall oder eine Anzeige reichen auch. Früher wäre es aber egal gewesen, das aktuelle Gesetz ist ja noch noch neu. Aber es gibt schon (seltene) Bsp. (http://www.sz-online.de/_tools/news/printversion_pc.asp?id=1735666&URL=/nachrichten/artikel.asp), wie dumm es laufen kann. Dazu muss jedoch gesagt werden, dass dieses Messer schon seit der letzten Waffengesetzänderung verboten ist, also nicht nur nicht geführt sondern auch nicht besessen werden darf.

Mac

Shuya
24.04.2008, 08:28
Soweit ich das mitbekommen habe, soll das BKA bis Ende April einen Feststellungsbescheid nachliefern, in dem überhaupt erst einmal definiert wird, was ein Einhandmesser ist. Es wird im Gesetz nämlich ein Wort/Begriff verwandt, der nicht klar gestellt wurde.
Warten wirs ab. Bis dahin sollten wir vielleicht alle erst einmal die Füsse still halten.

Grüße
Micha

cd
24.04.2008, 11:07
Einen ersten Anhaltspunkt hat das BKA schon veröffentlicht, in einer FAQ zum neuen Waffenrecht (http://www.bka.de/profil/faq/waffenrecht/faq-waffenrecht.pdf) (Link auf ein pdf vom BKA, Seite 2).

chris

derMac
24.04.2008, 11:16
Einen ersten Anhaltspunkt hat das BKA schon veröffentlicht, in einer FAQ zum neuen Waffenrecht (http://www.bka.de/profil/faq/waffenrecht/faq-waffenrecht.pdf) (Link auf ein pdf vom BKA, Seite 2).
Irgendwie steht da in Sachen Messer nicht wirklich was erhellendes drin.

Mac

cd
24.04.2008, 11:44
Irgendwie steht da in Sachen Messer nicht wirklich was erhellendes drin.

Mac

Ich denke, wesentlich mehr gibts da auch nicht zu zu sagen ;-)
Die Sache mit den Klingenlängen bei Einhandmessern ist darin eindeutig geklärt und die Definition des BKA für "Einhandmesser" wird denke ich letztlich auch nur darauf hinauslaufen, dass Messer mit einer besonderen Vorrichtung dafür (also Knopf oder Griffloch oder so, oder auch ein einhändig bedienbarer Öffnungsmechanismus) als Einhandmesser zählen. Und wann und für wen das Führungsverbot gilt ist und bleibt schwammig... Aber da wird ja auch ein Feststellungsbescheid bzgl der Definition von Einhandmessern nix dran ändern.

Was ich immer noch und weiterhin irgendwie strange finde, ist der Gedanke, von nem 8cm Einhandmesser nun einfach auf ein 11cm Fixed umzusteigen. Wär mal interessant, wie die Ordnungshüter reagieren, wenn man mit sowas am Gürtel z.B. in der Stuttgarter Innenstadt rumläuft. Naja - ausprobieren will ichs aber nicht unbedingt. :bg:

chris

Mephisto
24.04.2008, 19:55
Die Idee is nicht schlecht. So isses aber noch besser: :bg:

http://www.benjamin-kosche.de/images/messer/messergesetz01.jpg
http://www.benjamin-kosche.de/images/messer/messergesetz02.jpg

Unter Umständen wird man kontrolliert ;-)

cd
24.04.2008, 22:01
Die Idee is nicht schlecht. So isses aber noch besser: :bg:

http://www.benjamin-kosche.de/images/messer/messergesetz01.jpg
http://www.benjamin-kosche.de/images/messer/messergesetz02.jpg

Unter Umständen wird man kontrolliert ;-)
Du wirst dann berichten, wie deine Erfahrungen bei der Polizeikontrolle waren :grins:

Christine M
24.04.2008, 23:31
Du wirst dann berichten, wie deine Erfahrungen bei der Polizeikontrolle waren :grins:

In der Oberpfalz wird das vermutlich als Brauchtumspflege angesehen (d. h. die schauen sich das Messer gar nicht erst an). :grins:

Christine

Shuya
25.04.2008, 10:22
Einen ersten Anhaltspunkt hat das BKA schon veröffentlicht, in einer FAQ zum neuen Waffenrecht (http://www.bka.de/profil/faq/waffenrecht/faq-waffenrecht.pdf) (Link auf ein pdf vom BKA, Seite 2).

chris

Kenne ich. Wobei das auch keine rechtlich verbindende Auskunft/Auslegung ist. Das BKA ist keine Judicative, sie haben lediglich versucht ihre Sicht/Auslegung der Änderungen im WaffG für jedermann verständlich darzulegen.

Bringt uns ergo nicht weiter. :roll:

Grüße
Micha

Schattenwolf
25.04.2008, 14:44
Das BKA ist als Teil der Exekutive für das Waffengesetz zuständig und bekommt sehr oft den Auftrag von der Judikative und Legislative im Bezug auf das Waffengesetz zu prüfen was im Einzelfall vorliegt um Verbote auszusprechen und die entsprechenden Vorschriften zu ergänzen oder zu ändern.

Wenn das BKA sagt, daß ist verboten, dann ist es auch verboten, weil sie die Feststellungsbescheide ausstellt.

Christine M
25.04.2008, 22:33
Das BKA ist als Teil der Exekutive für das Waffengesetz zuständig und bekommt sehr oft den Auftrag von der Judikative und Legislative im Bezug auf das Waffengesetz zu prüfen was im Einzelfall vorliegt um Verbote auszusprechen und die entsprechenden Vorschriften zu ergänzen oder zu ändern.

Wenn das BKA sagt, daß ist verboten, dann ist es auch verboten, weil sie die Feststellungsbescheide ausstellt.

Huch, gab es da nicht mal so etwas wie ... Gewaltenteilung? ;-)

Im Ernst, ich würde dir mal die Lektüre von § 2 Abs. 5 und § 48 Abs. 3 WaffG nahelegen. Daraus ergibt sich in der Tat, daß das BKA durch Feststellungsbescheid allgemeinverbindlich erklären kann, daß ein bestimmtes Messer eine Waffe im Sinne des WaffG ist oder ein verbotener Gegenstand ist. Allerdings nicht im Auftrag der Judikative oder Legislative. ;-)

Das BKA entscheidet aber nur darüber, ob ein bestimmter Gegenstand vom WaffG erfaßt wird, insbesondere in einer der beiden Anlagen. Ich sehe darin keine Generalkompetenz zur Interpretation des WaffG auch in allen anderen Fragen, z. B. was als "Führen" im Sinne des § 42a WaffG gilt und wann ein berechtigtes Interesse vorliegt. Dementsprechend befindet sich der genannte Hinweis ja auch nur unter "häufig gestellte Fragen zum Waffenrecht". Wobei eine klarere Auslegungshilfe des BKA ja nicht das schlechteste wäre. Im Gegensatz zu den Äußerungen der Politiker in diesem Zusammenhang scheinen mir die Feststellungsbescheide von Sachkenntnis geprägt.

Christine